Schlagwort-Archiv: datenschutz

BR veröffentlicht ein Gespräch zwischen ACTA-Gegner und Befürworter

Der Bayerische Rundfunk hat nun ein Streitgespräch zwischen dem im GEMA-Aufsichtsrat befindlichen Herrn Ramond und dem Herrn Jungnickel, welcher der Piratenpartei Bayern angehörig ist, veröffentlicht.

Der Gesetzesentwurf ACTA hat in der Bevölkerung große Bedenken ausgelöst: Schränkt der Schutz geistigen Eigentums die freie Benutzung des Internets ein? Könnten die Schutzvorkehrungen zu einer Zensur ausarten?

In einer Demokratie sollten sich die Bürger über die bevorstehenden Entscheidungsprozesse informieren: Ein Dokument, welches die Europäische Union ausgearbeitet hat, lässt sich hier herunterladen. Eine übersichtliche “Fragen und Antworten – Seite” bietet tagesschau.de.

Die EU fordert ein strengeres Datenschutzgesetz für Europa

EU verlangt strengeren Datenschutz

Nachdem nun in Deutschland über strengere Datenschutzauflagen (für den Nutzer mehr Rechte) diskutiert wurde, werden auch auf europäischer Ebene Gesetzesentwürfe vorgestellt. Die Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat nun ihre Vorschläge präsentiert:

Unter anderem kam zum Ausdruck, dass sie ein “Recht auf Vergessen” fordere. Persönliche Daten sollen nach ihr nach einem Zeitraum gelöscht werden (falls der Benutzer nicht entgegenwirkt). Somit sei eine endlose Speicherung von sensiblen Daten ausgeschlossen.

[Quellen: ARD 1/2]

Abhörtechnik in Deutschland

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Gestern hat das ARD-Magazin FAKT über die womöglich in Deutschland eingesetzte Abhörtechnik der Firma Syborg berichtet (siehe Video). Die Technik werde schon in einigen Bundesländern angewendet.

Außerdem könne die Technik in rechtlich geschützte Bereiche eindringen. Ein großes Problem stelle allerdings die nicht vorhandene Funktion “löschen” dar. Sie müsse für 130.000 € beim Hersteller bestellt werden.

Datenschutz: Ist Deutschland ein Überwachungsstaat? Soll die Freiheit der Sicherheit untergeordnet werden?

Die Kampagne “Du bist Terrorist” macht durch ein provozierendes Video aufmerksam und regt zum Nachdenken an. Sicherheit ist wichtig – Freiheit soll dennoch weitgehend erhalten bleiben.

Was meint ihr: Wie weit darf die Politik gehen? – welche Sicherheitsmaßnahmen sind gerechtfertigt, welche nicht? Sollen die Sicherheitsmaßnahmen in bestimmten Bereichen ausgeweitet werden?